Die Bundespräsidentenwahl in Österreich wird am 2. Oktober wiederholt. Der ursprünglich unterlegene Norbert Hofer von der FPÖ gilt nun als Favorit.
Politik aus anderen Ländern schlägt in Deutschland selten hohe Wellen. Die Bundespräsidentenwahl in Österreich sorgte aber auch hierzulande für große mediale Aufmerksamkeit. Denn die Wahl ist aus mehreren Gründen historisch:
– Ende der rot-schwarzen Herrschaft in der Hofburg: Seit 1945 kam jeder Bundespräsident entweder von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) oder der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), dem rot-weiß-roten Pendant zur CDU. Einzig Rudolf Kirchschläger zog als parteiloser Kandidat in die Hofburg (den Sitz des Bundespräsidenten) ein – er wurde allerdings von der SPÖ vorgeschlagen. Nun stehen der „blaue“ Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der „grüne“ Alexander van der Bellen in der Stichwahl. Offiziell tritt Van der Bellen als unabhängiger Kandidat an, er war jedoch mehr als 10 Jahre lang Bundessprecher der Grünen und dazu Klubobmann der Partei im Nationalrat …
– Das knappste Ergebnis seit Ende des 2. Weltkriegs: Was das Interesse noch anheizt, ist der beinahe unvorhersehbare Ausgang. Vor dem 1. Wahlgang, zu dem 5 Kandidaten und eine Kandidatin antraten, galt Alexander van der Bellen in Meinungsumfragen als der große Favorit. Am Wahlabend zog allerdings Norbert Hofer mit 35,05 % als Erster in die Stichwahl ein, Van der Bellen kam nur auf 21,34 % der Stimmen. Jetzt galt Hofers Sieg als so gut wie sicher, doch im 2. Wahlgang war das Ergebnis – vor der Auszählung der Briefwahlstimmen – viel knapper als angenommen: Der FPÖ-Kandidat führte lediglich mit 52:48 %, was ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Endergebnis wahrscheinlich machte. In Österreich schneiden die ÖVP und die Grünen bei den Briefwahlstimmen nämlich traditionell gut ab, während SPÖ und FPÖ bei Nationalratswahlen schon einige Male nachträglich das eine oder andere Mandat abgeben mussten. Diesmal entschieden am Ende etwas mehr als 30.000 Stimmen (bei knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigten). Van der Bellen holte mit 50,35 % Platz 1, Hofer kam auf 49,65 % der Stimmen.
– Das 1. Mal muss eine bundesweite Wahl zur Gänze wiederholt werden: Wenige Tage nach der Stichwahl folgte der Knalleffekt: Die FPÖ beschloss, das Wahlergebnis anzufechten. Und der Verfassungsgerichtshof gab der Anfechtung nach zahlreichen Zeugenbefragungen Recht. Ungereimtheiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen (zu früh geöffnete Kuverts, zu früh gezählte Stimmen, Auszählung ohne Kommission) zwangen die Richter zu diesem Urteil. In der Vergangenheit ist es schon vorgekommen, dass einzelne Gemeinden noch einmal zu Urne gebeten wurden – dass allerdings ein komplette Wahl wiederholt werden muss, ist bisher einzigartig.
Quo vadis, Österreich?
Vor der Wiederholung des 2. Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl in Österreich sehen die Meinungsforscher Norbert Hofer in der Pole-Position. Doch schon bei der ursprünglichen Stichwahl schaffte Alexander van der Bellen eine nicht für möglich gehaltene Aufholjagd. Doch egal, wie die Wahl diesmal ausgeht – das Land ist gespalten. Hofer stellt in seinem Wahlkampf Österreich in den Mittelpunkt (Slogan „Flagge zeigen“), Van der Bellen ist pro-europäisch und betont seine Weltoffenheit. Hofer wird von Männern gewählt, von Arbeitern und von Menschen mit niedrigem Bildungsniveau, Van der Bellen mehrheitlich von Frauen, von Angestellten und von Akademikern. Das zeigt sich auch gut in den sozialen Netzwerken, wo Hofer bei Facebook klare Vorteile hat, während Van der Bellen auf mehr Twitter-Follower bauen kann. „Not my president“ war bei vielen Hofer-Anhängern nach der Stichwahl über den Sieger zu lesen. Würde der FPÖ-Kandidat nun gewinnen, würden sich die Wähler von Van der Bellen nicht vertreten fühlen. Der neue Präsident muss also in 1. Linie danach trachten, die Gräben im Land nicht weiter aufreißen zu lassen.
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